Ein neues Urteil des Bundesgerichts befasst sich mit der Teilung der Vorsorgeguthaben bei Pensionskassen infolge Scheidung: Über deren Teilung muss zwingend ein Schweizer Gericht entscheiden, auch wenn die Scheidung durch ein Gericht im Ausland ausgesprochen wird (z.B. bei Grenzgängern oder Auswanderern). Dies gilt gemäss Bundesgericht jedoch erst für Scheidungen im Ausland seit 1. Januar 2017.

Für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen bei einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge (Pensionskasse/2. Säule) sind die schweizerischen Gerichte ausschliesslich zuständig. Aufgrund der ausschliesslichen und zwingenden Zuständigkeit schweizerischer Gerichte können im Ausland ergangene Urteile über den Ausgleich schweizerischer Vorsorgeansprüche (z.B. bei Grenzgängern, ausgewanderten Personen etc.) in der Schweiz nicht anerkannt werden. Ist daher ein Scheidungsurteil im Ausland ergangen, muss anschliessend zwingend in der Schweiz ein zusätzliches Gerichtsverfahren über die Teilung der Pensionskassenguthaben stattfinden.

Gemäss Bundesgericht (Urteil 5A_841/2017 vom 18. Dezember 2018) gilt dies jedoch erst seit 1. Januar 2017 (Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes). Urteile aus dem Ausland vor diesem Datum behalten also ihre Gültigkeit und müssen nicht durch ein zusätzliches Gerichtsverfahren in der Schweiz ergänzt werden.

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