Das Bundesgericht hat in einem neuen Entscheid seine bisherige Praxis bestätigt, wonach beim Unterhalt der Anspruch des Ex-Partners dem Anspruch des volljährigen Kindes vorgeht.

Vom Bundesgericht zu beurteilen war ein Fall aus dem Kanton Tessin. Es ging um das Verhältnis der Unterhaltsansprüche eines volljährigen Kindes in Ausbildung und des Ex-Ehegatte. In Bestätigung seiner bisherigen Praxis hat das Bundesgericht entschieden, dass der Anspruch des Ex-Ehegatten vorgeht. Wenn also nach Festlegung dieses Unterhaltsanspruches keine Mittel mehr übrig bleiben (sog. Mankosituation), geht das volljährige Kind in Ausbildung leer aus.

Bereits in einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2006 (BGE 132 III 209) hatte das Bundesgericht entschieden, dass im Falle einer Mankosituation ein allfälliger Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes hinter denjenigen des Ex-Ehegatten zurückzutreten hat. Anfangs 2017 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft getreten, darunter auch die Bestimmung von Artikel 276a des Zivilgesetzbuches (ZGB). Sie besagt, dass der Unterhaltsanspruch des unmündigen Kindes anderen familienrechtlichen Unterhaltspflichten vorgeht , also auch dem Unterhaltsanspruch eines mündigen Kindes. Von dieser Regel kann das Gericht in begründeten Fällen abweichen, namentlich um eine Benachteiligung eines unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes zu vermeiden. Wie auch aus der Botschaft des Bundesrates hervorgeht, wollte der Gesetzgeber damit das volljährige Kind in Ausbildung nicht mit dem minderjährigen Kind gleichsetzen. Die Gesetzesrevision zielte von Beginn weg nur auf den Unterhalt des minderjährigen Kindes ab; kein Thema war die Hierarchie der Unterhaltsansprüche eines (Ex-)Ehegatten und eines volljährigen Kindes in Ausbildung. Das Parlament hat denn auch einen Antrag abgelehnt, in welchem verlangt wurde, dass auch den Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder in Ausbildung diesbezüglich Vorrang einzuräumen sei.

Somit bleibt in Bezug auf den Vorrang des Anspruches des Ex-Ehegatten gegenüber dem volljährigen Kind alles beim Alten.

Quelle: Medienmitteilung des Bundesgerichts

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