Wenn sich ein Konkubinatspaar getrennt hat, musste bisher nur Unterhalt für die Kinder bezahlt werden. Das wird sich künftig ändern. Nach dem Nationalrat sagte im Dezember 2014 auch der Ständerat Ja zum neuen Unterhaltsrecht. Wann die Gesetzesrevision in Kraft tritt, ist allerdings noch offen.

Künftig sollen Kinder von unverheirateten Eltern bezüglich des Unterhalts dieselben Rechte haben wie jene von Verheirateten. Gemäss Bundesrat soll jeder Elternteil „nach seinen Kräften“ für den angemessenen Unterhalt des Kindes sorgen. Dazu gehört auch eine Entschädigung für den kinderbetreuenden Elternteil, was meist die Mutter ist. Künftig sollen somit getrennt lebende Väter nicht nur Alimente für die Kinder, sondern auch Unterhalt für die Ex-Partnerin bezahlen.

Entschädigung für den Erwerbsausfall

Unverheiratete Mütter müssen heute für ihren eigenen Unterhalt selber aufkommen. Alimente gibt es lediglich für die Kinder. Geschiedene Mütter erhalten dagegen – sofern es finanziell drin liegt – Unterhalt für Kinder und sich selber. Dies hat laut Bundesrat zu einem Ungleichgewicht zwischen Kindern von verheirateten und Kindern unverheirateter Eltern geführt: Unverheiratete Mütter waren aus finanziellen Gründen bisher oftmals gezwungen, nach einer Trennung berufstätig zu sein und die Kinder fremd betreuen zu lassen.

Mit der Revision des Unterhaltsrechts sollen neu bei den Alimenten auch die Kosten für die Betreuung der gemeinsamen Kinder berücksichtigt werden. Es handelt sich somit um eine Entschädigung für den Erwerbsausfall des Elternteils, der das Kind mehrheitlich betreut. Dieser sogenannte „Betreuungsunterhalt“ ist zusätzlich zum bisherigen Unterhalt. Wie hoch die Erwerbsausfallentschädigung sein soll und wie lange sie bezahlt werden muss, soll auf Gesetzesebene nicht geregelt werden. Wie bisher sollen hier die Gerichte im Einzelfall entscheiden.

Wann die neue Regelung in Kraft tritt, ist noch offen. Weil sich National- und Ständerat in einigen anderen Detailfragen noch uneinig sind, muss der Nationalrat die Vorlage nochmals beraten. Kritiker des neuen Unterhaltsrechts haben zudem angekündigt, möglicherweise ein Referendum einzureichen. Damit könnte sich das Inkrafttreten des neuen Gesetzes weiter verzögern. ♦