Bei einer Scheidung muss das Pensionskassen-Guthaben, das während der Ehe angespart wurde, unter den Ehepartnern geteilt werden. Seit 2017 ist diese Teilung gerechter gestaltet. Bessergestellt werden Frauen und Männer, die wegen der Betreuung der Kinder nicht erwerbstätig waren. Bisher waren sie bei einer Scheidung oft benachteiligt. Die wichtigsten Änderungen der Gesetzesänderung im Überblick.

Wer während der Ehe die Kinder betreut hat und deshalb nicht über eine ausreichende eigene berufliche Vorsorge verfügt, wurde bei einer Scheidung bisher benachteiligt. 2015 hat das das Parlament deshalb beschlossen, den sogenannten Vorsorgeausgleich – also die Aufteilung der Vorsorgegelder unter den Ehepartnern bei der Scheidung – ab 2017 zu verbessern. Die neuen Regeln gelten auch bei der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft. Folgende Änderungen sind ab 1.1.2017 in Kraft:

♦ Neuer Stichtag:

Grundsätzlich gilt immer noch, dass was während der Ehe an Pensionskassegeldern angespart wurde, bei einer Scheidung unter den Ehepartnern hälftig geteilt werden muss. Neu gilt der Zeitpunkt der Einleitung und nicht mehr das Ende des Scheidungsverfahrens als Stichtag für die Berechnung. Zwischen Einleitung und Ende des Scheidungsverfahrens kann je nach Komplexität eines Falls (beispielsweise bei Scheidungsklagen) viel Zeit verstreichen. Mit der neuen Regelung soll verhindert werden, dass Scheidungsverfahren absichtlich in die Länge gezogen werden, um von einer höheren Vorsorgesumme zu profitieren.

♦ Teilung auch für Rentner:

Nach bisherigem Recht war die Teilung der PK-Gelder nicht mehr möglich, sobald ein Ehepartner pensioniert oder invalid war. Neu wird die Teilung auch dann vorgenommen, wenn ein Ehegatte bei der Scheidung bereits eine Rente bezieht. Unterschieden wird dabei zwischen zwei verschiedenen Fällen:

◊ Bezieht einer der Ehegatten bei der Scheidung eine Invalidenrente, hat er das Rentenalter aber noch nicht erreicht, wird eine Teilung der Austrittsleistung vorgenommen. Die Berechnung beruht in diesem Fall auf einer hypothetischen Austrittsleistung, die bestehen würde, wenn der Ehegatte nicht mehr invalid wäre.

◊ Ist der Ehegatte bei der Scheidung im Rentenalter und bezieht er eine Alters-  oder Invaliditätsrente, ist keine Teilung der Austrittsleistung möglich. Neu wird in dieser Situation die bestehende Rente geteilt. Aus der Vorsorge des geschiedenen Partners wird somit eine lebenslange Rente für die bezugsberechtigte Seite bezahlt. Die Berechnung dieser Rententeilung ist von Fall zu Fall unterschiedlich: Sie hängt beispielsweise davon ab, wie lange die Ehe gedauert hat und wie das Vorsorgebedürfnis der Ehegatten aussieht.

♦ Flexiblere Lösungen möglich:

Da die bis Ende 2016 geltenden Bestimmungen relativ starr waren, erschwerten sie zum Teil einvernehmliche Lösungen. Die neue Regelung soll deshalb mehr Flexibilität schaffen. Bisher war die hälftige Teilung die Regel, ab sofort sollen auch andere Lösungen möglich sein. Soll ein Ehepartner weniger als die Hälfte erhalten, muss jedoch die Alters- und Invaliditätsvorsorge anderweitig gewährleistet sein. Ist dies der Fall, kann das Gericht neu beispielsweise einem Ehegatten mehr als die Hälfte der Austrittsleistung zusprechen, wenn er nach der Scheidung gemeinsame Kinder betreut.

♦ Vorteil für Nichterwerbstätige:

Eine Verbesserung bringt das neue Recht für Geschiedene, die keine berufliche Vorsorge haben, weil sie beispielsweise nicht berufstätig waren oder zu wenig verdienten. Das Vorsorgeguthaben, das sie bei der Scheidung erhielten, mussten sie bisher in einer Freizügigkeitsstiftung einzahlen und konnten es im Alter nur als Kapital beziehen. Neu können sie das Geld an die Auffangeinrichtung BVG überweisen und später in eine Rente umwandeln lassen.

♦ Meldepflicht für Vorsorgeeinrichtungen:

Alle Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen müssen der Zentralstelle 2. Säule jährlich ihren Versichertenbestand melden. Damit können die Scheidungsgerichte kontrollieren, dass keine Vorsorgeguthaben «versteckt» und damit einer Teilung entzogen werden. Weitere Bestimmungen stellen sicher, dass während der Ehe kein Vorsorgeguthaben ohne das Wissen des Ehegatten ausgezahlt wird und dass bei einem Vorsorgeausgleich ein fairer Anteil an obligatorischem BVG-Altersguthaben übertragen wird.

♦ Übergangsregelung für bereits Geschiedene:

Personen, die bereits geschieden sind und denen nach bisherigem Recht eine Entschädigung in Form einer Rente zulasten des Ehegatten zugesprochen wurde, verlieren diese, wenn der geschiedene Ehegatte stirbt. Die Hinterlassenenrente aus der Vorsorge ist dann oft viel tiefer als es die Entschädigung war. Damit auch solche Personen vom neuen Recht profitieren können, gibt es eine Übergangsregelung. Bis zum 31. Dezember 2017 können sie unter bestimmten Voraussetzungen beim Scheidungsgericht den Antrag stellen, diese bestehende Entschädigungszahlung unter Ex-Eheleuten in eine neue lebenslange Vorsorgerente umwandeln zu lassen.

Lilly Toriola, Mediatorin SKWM & Scheidungsberaterin scheidungsagentur.ch