Das Bundesgericht hat in einem Entscheid festgehalten, dass bei der Auszahlung von Kinderzulagen nicht vorgängig zu prüfen sei, ob diese zweckentsprechend für die Kinder verwendet werden oder nicht. Diese Prüfung sei allenfalls Sache der KESB.

Beschwert hatte sich ein Vater, der die von ihm bezogenen Familienzulagen nicht mehr an die Kindmutter weiterleitete, weil er geltend machte, das Geld würde nicht für die beiden gemeinsamen Kinder verwendet.

Das Bundesgericht ist nun aber Auffassung, dass der Vater die Familienzulagen nicht zurückhalten dürfe und deshalb in einem solchen Fall der Mutter die direkte Auszahlung der Zulagen durch die Ausgleichskasse (sog. Drittauszahlung) zu bewilligen sei. Es sei Sache der Kindesschutzbehörde (KESB) und nicht der Ausgleichskasse zu prüfen, ob die Familienzulagen allenfalls zweckentfremdet würden oder nicht.

Quelle: BGer 8C_464/2017 vom 20.12.2017

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