Seit dem 1. Januar 2017 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Mit den jüngsten Entscheiden des Bundesgerichts herrscht unter Fachleuten endlich auch mehr Klarheit, wie der Unterhalt berechnet werden muss. Partneranwältin Simone Thöni der Rechtskraft Advokatur in Zürich im Interview.

Simone Thöni, wie wird der Betreuungsunterhalt heute genau berechnet?

Simone Thöni, Rechtsanwältin: Der Kinderunterhalt setzt sich auf dem Barunterhalt (konkrete Fixkosten des Kindes) und dem Betreuungsunterhalt zusammen. Dieser berechnet sich gemäss Bundesgericht nach der Lebenshaltungskostenmethode (BGer 5A_454/2017 vom 17.Mai 2018). Grundsätzlich gehen die Lebenshaltungskosten nicht über das hinaus, was notwendig ist, um dem betreuenden Elternteil finanziell zu ermöglichen, sich um das Kind zu kümmern. Der Betreuungsunterhalt soll sich daher am familienrechtlichen Existenzminimum orientieren. Konkret berechnet man das Existenzminimum der betreuenden Person (ohne Kinderkosten) und stellt dieses deren Einkommen gegenüber. Resultiert ein Fehlbetrag, so entspricht dieser der Höhe des Betreuungsunterhalts.

Simone Thöni, Rechtsanwältin

Gibt es eine Faustregel bei der Unterhaltsberechnung? Früher gab es beispielsweise die Faustregel, dass mit 17% des Einkommens für ein Kind zu rechnen ist

Leider nicht. Der Bar- und der Betreuungsunterhalt müssen aufgrund des neu gefällten Bundesgerichtsurteils für jeden Fall konkret berechnet werden, da die Aufgabeteilung und die Einkommensverhältnisse bei jeder Familie anders sind. Auch die in einigen Kantonen entwickelt Praxis der Pauschalen, um den Betreuungsunterhalt abzugelten, dürften nach Ergehen des zitierten Bundesgerichtsentscheides Geschichte sein.

Gibt es Unterschiede zwischen den Kantonen bei der Berechnung? 

Diese gab es. Während z.B. der Kanton Bern die Prozentmethode kannte, rechnete der Kanton St. Gallen mit Pauschalen, um den Umfang des Verzichts auf Erwerbsarbeit zugunsten der Kinderbetreuung abzugelten. Arbeitete die betreuende Person 50 Prozent, so erhielt sie nur noch 50 Prozent der Pauschale. Die Gerichte des Kantons Zürich hingegen rechneten seit Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechtes per 1. Januar 2017 stets nach der Lebenshaltungskostenmethode. Es ist davon auszugehen, dass die Kantone, welche den Betreuungsunterhalt noch nicht nach der Lebenshaltungs-kostenmethode berechneten, ihre Praxis nun der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anpassen werden.

Ganz konkret: In welchem Fall muss heute noch Ehegattenunterhalt bezahlt werden?

Ehegattenunterhalt wird nur noch dann bezahlt, wenn die Einkommen der beiden Ehegatten höher sind, als die Kosten beider Haushalte und somit ein Überschuss resultiert. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte muss sodann bedürftig sein, was bedeutet, dass er seinen „gebührenden Bedarf“ mit eigener Erwerbstätigkeit nicht zu decken vermag. Der gebührende Bedarf ist rechnerisch höher als das Existenzminimum. Er umfasst zum Beispiel die Steuern, die Zusatzversicherungen der Krankenkasse und einen Beitrag an die Vorsorge.

Gelten heute bei unverheiratete Eltern und Verheirateten bei einer Trennung/Scheidung dieselben Regeln beim Unterhaltsrecht? 

Es gelten grundsätzlich die gleichen Regeln für die Berechnung des Kinderunterhalts. Den Ehegattenunterhalt gibt es hingegen nur bei verheirateten Paaren.

Das Bundesgericht hat gemäss einer Meldung der NZZ entschieden, dass sie 10/16-Regel nicht mehr gültig ist. Welche Faustregel gilt neu?

Entgegen des Artikels in der NZZ am Sonntag, hat das Bundesgericht sich nicht explizit gegen die 10/16-Regel ausgesprochen, denn es handelte sich beim im Bundesgerichtsurteil 5A_98/2016 vom 25. Juni 2018 getroffenen Entscheid um einen Fall, welcher noch nach altem Unterhaltsrecht zu beurteilen war. Entsprechend wurde die-se Frage nicht beantwortet. Das Bundesgericht erlaubte sich aber den Hinweis, dass die 10/16-Regel nach neurechtlichen Gesichtspunkten überdenkt werden könnte.

Zwar wurde besagte Mutter im Entscheid trotz jungen Alters eines nach der Ehe geborenen Kindes zur Erwerbstätigkeit verpflichtet. Es handelte sich jedoch um eine spezielle Konstellation, denn die Mutter hatte Unterhalt für ihre beiden älteren Kinder zu bezahlen, da diese beim Vater und früheren Ehemann aufwuchsen. Der Entscheid kann somit nicht eins zu eins auf den Fall übertragen werden, in dem eine Person sich mehrheitlich um die gemeinsamen Kinder kümmerte, während die andere Person arbeitete.

Die meisten Gerichte im Kanton Zürich sind in ihrer Praxis jedoch bereits von der 10/16-Regel abgewichen und orientieren sich an der 7/12-Regel, d.h. dass der allein-betreuenden Person ab dem 7. Geburtstag des jüngsten Kindes eine 50%-ige Erwerbtätigkeit zugemutet werden kann und ab dem 12. Geburtstag eine solche von 100%.

Interview: Lilly Toriola, scheidungsagentur.ch