Am 1. Januar 2017 treten die Änderungen betreffend der Aufteilung der während der Ehe erworbenen Ansprüche aus beruflicher Vorsorge in Kraft. Nachdem in der Vergangenheit festgestellt wurde, dass die bestehende Regelung vielfach zu einer Benachteiligung des während der Ehe nicht oder weniger erwerbstätigen Ehegatten geführt hat und insbesondere geschiedene Witwen finanziell stark benachteiligt waren, sahen sich Bundesrat und Parlament zu dieser Änderung veranlasst (vgl. Botschaft des Bundesrates, BBl 2013, 4893 f.).

Auch unter dem neuen Recht erfolgt der Vorsorgeausgleich, wenn noch kein Vorsorgefall eingetreten ist, mittels hälftiger Teilung der Austrittsleistung (inkl. Altersguthaben auf Freizügigkeitskonten und Vorbezüge für Wohneigentumsförderung) (Art. 123 des revidierten ZGB). Neu werden jedoch nur noch Ansprüche bis zur Einleitung des Scheidungsverfahren geteilt und nicht wie bis anhin bis zur Rechtskraft der Ehescheidung.

Nach dem alten Recht war nach Eintritt eines Vorsorgefalls (Invalidität und Alter) die Teilung der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge nicht mehr möglich. Dies ändert sich mit dem neuen Recht:

Wenn ein Ehegatte bei Einleitung der Ehescheidung eine Invalidenrente bezieht, aber das Rentenalter noch nicht erreicht hat, erfolgt neu trotzdem eine Teilung der Austrittsleistungen (Art. 124 des revidierten ZGB). Abgestellt wird auf die hypothetische Austrittsleistung, auf die der Ehegatte bei Erlöschen seines Anspruchs auf die laufende Invalidenrente zum Zeitpunkt der Einreichung der Scheidung Anspruch hätte (Art. 2 Abs. 1 ter FZG, vgl. Botschaft des Bundesrates, BBl 2013, 4907). Die Teilung des so ermittelten Guthabens erfolgt dann analog von Artikel 123 des revidierten Zivilgesetzbuches.

Die wesentlichste Änderung der Revision betrifft den Fall, in dem ein oder beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Einreichung der Scheidung bereits eine Altersrente oder eine Invaliditätsrente nach Erreichen des obligatorischen Rentenalters beziehen (echter Eintritt des Vorsorgefalls). Eine Teilung der Austrittsleistung ist hier nicht mehr möglich, da diese zu Renteneinkommen geworden ist. Neu wird in solchen Konstellationen die Rente geteilt (Art. 124a des revidierten ZGB). Es erfolgt also ein Ausgleich aus Vorsorgemitteln und nicht wie bisher aus freiem Vermögen.

Die Berechnung dieser Rententeilung erfolgt nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und nicht schematisch. Sie hängt insbesondere davon ab, wie lange die Ehe gedauert hat und wie sich das Vorsorgebedürfnis der Parteien gestaltet (Art. 124a Abs. 1 des revidierten ZGB). Grundlage dieses Ermessensentscheids ist eine sinngemässe Berechnung der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen. Der Bundesrat hat dazu in der revidierten BVV 2 eine Berechnungstabelle erarbeitet, welche jedoch nur eine Durchschnittsberechnung darstellt. Entsprechende Berechnungen dürften somit nicht ganz einfach sein und es wird sich zeigen, wie Pensionskassen, Gerichte und Anwälte mit der neuen Regelung umgehen werden (vgl. zum Ganzen Thomas Geiser, Gestaltungsmöglichkeiten beim Vorsorgeausgleich, Ziffer 3.2).

Ein Anliegen der Revision war es, den Parteien mehr Flexibilität zu bieten. Abweichungen von der hälftigen Teilung sollen unter dem neuen Recht deshalb einfacher möglich sein als bisher (Art. 124b des revidierten ZGB). Da die hinreichende Altersvorsorge der Bevölkerung ein Verfassungsauftrag ist (Art. 111 ff. Bundesverfassung), sind jedoch abweichende Lösungen nur dann genehmigungsfähig, wenn die Alters- und Invaliditätsvorsorge anderweitig gewährleistet ist. Neu soll auch eine überhälftige Teilung möglich sein: Demjenigen Ehegatten, welcher nach der Scheidung die gemeinsamen Kinder betreut, kann mehr als die Hälfte der Austrittsleistung zugesprochen werden, falls der andere (verpflichtete) Ehegatte bereits über eine angemessene Altersvorsorge verfügt (Art. 124b Abs. 3 des revidierten ZGB).

In Fällen, in denen zwischen den Ehegatten ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht zumutbar oder nicht möglich ist, erfolgt eine Ausgleichung mittels Kapitalabfindung (Art. 124d und Art. 124e des revidierten ZGB).

Obwohl anhand dieser neuen Regelungen künftig auch ungewöhnliche Konstrukte denkbar sind, so wird sich für Fälle, in denen neben der Altersvorsorge kein oder nur geringes Vermögen vorhanden ist und in denen noch keine der Parteien das Rentenalter erreicht hat, nicht viel ändern.

Für Scheidungsprozesse, welche am 1. Januar 2017 bereits vor der ersten oder zweiten Instanz rechtshängig sind, findet neu das neue Recht Anwendung (Art. 7d SchlT des revidierten ZGB). Der Stichtag für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung verschiebt sich damit auf die Rechtshängigkeit zurück, auch wenn das Verfahren schon länger hängig ist.

In Art 7e revidierte SchlT ZGB sieht das Gericht die Möglichkeit vor, lebenslange Renten, welche noch nach aArt. 124 ZGB festgelegt wurden, an das neue Recht anzupassen. Die Frist zur Anhebung solcher Verfahren dauert bis zum 31. Dezember 2017.

Franziska Beutler, Rechtsanwältin  Ammann Rechtsanwälte

Rechtsanwältin Franziska Beutler ist spezialisiert auf Familienrecht inkl. Scheidungsrecht, Arbeitsrecht, allgemeines Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht und Strafrecht. Die Anwaltskanzlei Amman Rechtsanwälte in Thun und Jegenstorf ist Partnerin der Scheidungsagentur.ch