Das Berner Obergericht hat sich kürzlich mit dem sog. „Zügelartikel“ befasst und es – entgegen dem Gesetzestext – einer Mutter erlaubt, mit ihrem Kind gegen den Willen des Vaters nach Deutschland umzuziehen. Die Niederlassungsfreiheit geht vor.

Eigentlich ist der Fall klar: Gemäss Art. 301a ZGB schliesst die elterliche Sorge das Recht ein, den Aufenthaltsort (Wohnort) des Kindes zu bestimmen. Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus – was seit 2014 in der Schweiz standardmässig gilt – und will ein Elternteil den Wohnort des Kindes wechseln, so bedarf dies der Zustimmung des anderen Elternteils, sofern der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt oder der Ortswechsel erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und des Kontaktrechts durch den anderen Elternteil hat. Ein Umzug mit dem Kind ohne Zustimmung beider Eltern ist somit an sich nicht zulässig.

In der Praxis seit Inkrafttreten dieses sog. „Zügelartikels“ am 1. Juli 2014 hat sich jedoch gezeigt, dass dieser weitgehend toter Buchstabe geblieben ist. Sanktionen bei Verstoss gegen die Norm sind nämlich im Gesetz gar nicht erst vorgesehen.

Auch ein neuer Entscheid des Berner Obergerichts (Entscheid KES 18 680) bestärkt die Annahme, dass es sich bei Art. 301a ZGB faktisch um einen zahnlosen Papiertiger handelt: Das Gericht erlaubt einer Mutter den Umzug nach Deutschland, obschon sich der ebenfalls sorgeberechtigte Vater dagegen ausgesprochen hatte. Das Obergericht beruft sich dabei u.a. auf die Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit der Mutter. Diese sei zu respektieren, sofern das Kindeswohl durch den Umzug nicht gefährdet sei. Auch das Bundesgericht hatte in einem anderen Fall vor drei Jahren bereits gleich entschieden (BGE 142 III 481).

Fazit: Gegen den Umzug eines Elternteils mit dem Kind gegen den Willen des anderen Elternteils kann man sich nicht wirksam zur Wehr setzen. Einerseits fehlen die Sanktionsmöglichkeiten, andererseits ist die Niederlassungsfreiheit geschützt.

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