Wenn der Ex-Ehepartner keinen Unterhalt bezahlt, ist das frustrierend. Noch ärgerlicher ist, wenn sich der Ex-Ehepartner mit Pensionskassenguthaben ins Ausland absetzt. Merken das die unterhaltsberechtigte Person und Behörden zu spät, haben sie keine Möglichkeit mehr, auf das Geld zurückzugreifen. Das soll sich nun ändern.

Wenn sich Ihr Ex-Ehepartner sein Pensionskassenguthaben ausbezahlen lässt, hätten Sie als unterhaltsberechtigte Person theoretisch die Möglichkeit, das Vermögen sperren und den fehlenden Unterhalt direkt daraus bezahlen zu lassen. Um solche sogenannten „Sicherungsmassnahmen“ beim Gericht zu beantragen, müssen Sie aber früh genug – das heisst bevor das Guthaben ausbezahlt wird – von den Plänen des Ex-Ehepartners erfahren. Das ist aber nur selten der Fall. Denn bisher gab es kein automatisches Warnsystem: Pensionskasse haben beispielsweise eine Frau nicht auf eine drohende Auszahlung ihres Ex-Mannes aufmerksam gemacht. Meist wussten Pensionskassen gar nicht, dass die bei ihnen versicherte Person ihre Unterhaltspflicht vernachlässigt. Alimentenschuldner konnten ausbezahltes Pensionskassenguthaben deshalb oft unbemerkt beiseite schaffen und so dem Zugriff der Behörden entziehen.

Solange das Vorsorgeguthaben von Alimentenschuldnern in der Pensionskasse ist, können die Behörden nicht darauf zugreifen. Sobald es aber bar ausbezahlt wird (das ist beispielsweise möglich, wenn man auswandern will), können die Behörden Sicherungsmassnahmen einleiten. Das Geld wird dann gesperrt und der fehlende Unterhalt direkt daraus überwiesen.

Neues Warnsystem

Der Bundesrat und das Parlament wollen Personen, deren Ex-Partner unrechtmässig keinen Unterhalt bezahlt, in diesem speziellen Bereich künftig besser schützen. Im Dezember 2014 hat der Ständerat entschieden, dass Inkassobehörden** künftig früher auf Vorsorgeguthaben von Alimentenschuldnern zugreifen können. Dazu wird ein Warmsystem eingerichtet: Künftig können die Inkassobehörden den Pensionskassen Personen melden, die ihre Unterhaltspflicht vernachlässigen. Die Pensionskassen müssen ihrerseits Alarm schlagen, sobald sich die betreffende Person Vorsorgekapital ausbezahlen lassen will.

Dies soll für alle Arten von Kapitalauszahlungen der beruflichen Vorsorge gelten: für Vorbezug oder Verpfändung im Rahmen der Wohneigentumsförderung, Barauszahlungen und Kapitalabfindungen. Die Regelung gilt nur für die zweite, nicht aber für die dritte Säule. Wann die neue Regelung in Kraft tritt, ist noch offen.

**Wenn der Ex-Ehepartner keine Alimente bezahlt, können Sie bei der Gemeinde einen Antrag stellen, dass die Unterhaltsbeiträge bevorschusst werden. Die Alimente werden somit direkt von der Gemeinde bezahlt. Die Gemeinde unterstützt Sie im Rahmen der sogenannten „Inkassohilfe“ zudem dabei, die ausstehenden Alimente beim Ex-Ehepartner einzutreiben. Bei der oben erwähnten Inkassobehörde handelt es sich um jene Behörde, die in Ihrem Kanton für die Alimentenbevorschussung und die Inkassohilfe zuständig ist. ♦