Das Bundesgericht hat einen Grundsatzentscheid zum sogenannten Betreuungsunterhalt gefällt: Der Betreuungsunterhalt umfasse grundsätzlich die Lebenshaltungskosten des betreuenden Elternteils.

Seit dem 1. Januar 2017 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Weil der Gesetzgeber keine konkrete Methode zur Berechnung der Alimente festgelegt hat, herrschte in den vergangenen Monaten unter Betroffenen wie auch unter Fachleuten einige Unsicherheit. Von Kanton zu Kanton wurde der Unterhalt unterschiedlich berechnet, zum Teil gab es sogar erhebliche Unterschiede innerhalb ein und desselben Kantons.

Das Bundesgericht hat nun Klarheit geschaffen und Mitte Mai 2018 den Betreuungsunterhalt diskutiert. Es ist dabei zum Schluss gekommen, dass der Betreuungsunterhalt nach der sogenannten „Lebenshaltungskosten-Methode“ zu berechnen ist. Diese Methode stelle zur Bemessung des Betreuungsunterhalts „die adäquateste Lösung“ dar, so das Bundesgericht. Es entspreche am besten den vom Gesetzgeber verfolgten Zielen und werde auch von einem grossen Teil der Fachleute befürwortet.

„Betreuungsunterhalt umfasst Lebenshaltungskosten“

Wie der Bundesrat bei der Gesetzesänderung festgehalten hatte, werden im Normalfall die Erwerbsmöglichkeiten jenes Elternteils eingeschränkt, das die Betreuung des Kindes mehrheitlich übernimmt. In der Mehrheit der Fälle führe dies dazu, dass der betreuende Elternteil nicht mehr für seinen eigenen Unterhalt aufkommen könne. Deshalb müsse der Betreuungsunterhalt grundsätzlich die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person umfassen, soweit sie diese wegen der Betreuung nicht selber bestreiten kann.  Beim Betreuungsunterhalt gehe es aber nicht um eine „Entlöhnung“ der betreuenden Person, hält das Bundesgericht fest.

Die Betreuung des Kindes führe nur dann zu einem Anspruch auf Unterhalt nach der „Lebenshaltungskosten-Methode“, wenn sie während der Zeit erfolgt, in der der betreuende Elternteil sonst einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte. Nicht berücksichtigt wird die Betreuung eines Kindes am Wochenende oder während sonstiger freier Zeit.

Wie das Bundesgericht weiter festhält, bemisst sich der Betreuungsunterhalt nicht nach dem Einkommen der zahlungspflichtigen Person, sondern nach den Bedürfnissen des betreuenden Elternteils. Grundlage sei das familienrechtliche Existenzminimum. Wer das Kind betreut, erhält somit das Existenzminimum.

Was die Festlegung des Betreuungsunterhalts im konkreten Einzelfall betrifft, ist es gemäss Bundesgericht letztlich „Sache des Richters, über die Form und den Umfang der für das Wohl des Kindes erforderlichen Betreuung“ zu entscheiden.

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