Das Bundesgericht hat heute wichtige Fragen zum Scheidungsrecht geklärt und die bisherige Praxis modernisiert: Zur Berechnung sämtlicher Arten von Unterhaltszahlungen für Kinder oder Ehegatten ist künftig schweizweit die zweistufige Methode mit Überschussverteilung anzuwenden. Zudem kippt das Bundesgericht die sog. 45er-Regel und das Konzept der „lebensprägenden Ehe“. Insgesamt macht das Bundesgericht damit einen entscheidenden Schritt in Richtung Gleichstellung von Mann und Frau (auch) im Familienrecht.

Das Bundesgericht hat die heutige Praxisänderung in einer umfangreichen Medienmitteilung kommuniziert. Das höchste Gericht der Schweiz folgt damit konsequent seiner bereits im Entscheid BGE 144 III 481 vom September 2018 festgesetzten Linie und modernisiert damit das Schweizerische Familienrecht. Zu erinnern ist zudem daran, dass das Bundesgericht erst kürzlich die alternierende Obhut der Eltern nach der Trennung zum Regelfall erklärt hat (Entscheide 5A_629/2019 und 5A_367/2020).

Neu gilt schweizweit einheitlich und ausschliesslich für alle Unterhaltsberechnungen die zweistufige Methode mit Überschussverteilung. Dabei wird zunächst das Gesamteinkommen der Eltern beziehungsweise der Ehegatten (gegebenenfalls auch der Kinder) ermittelt; anschliessend wird der Bedarf von allen Betroffenen festgelegt. Soweit die vorhandenen Mittel die (familienrechtlichen) Existenzminima übersteigen, ist der Überschuss nach der konkreten Situation ermessensweise zu verteilen. Bei ungenügenden Mitteln kommt an erster Stelle der Barunterhalt für die minderjährigen Kinder, anschliessend der Betreuungsunterhalt, sodann ein allfälliger ehelicher oder nachehelicher Unterhaltsanspruch eines Ehegatten und zuletzt der Unterhalt für volljährige Kinder.

Zweitens hat das Bundesgericht die sog. „45er-Regel“ aufgegeben. Diese besagte, dass einem Ehegatten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht mehr zuzumuten ist, wenn er während der Ehe nicht berufstätig war und im Zeitpunkt der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts bzw. bei der Scheidung das 45. Altersjahr bereits erreicht hatte. Neu ist stets von der Zumutbarkeit einer Erwerbsarbeit auszugehen, soweit eine solche Möglichkeit tatsächlich besteht und keine Hinderungsgründe vorliegen wie namentlich die Betreuung kleiner Kinder. Massgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalles und damit Kriterien wie das Alter, die Gesundheit, bisherige Tätigkeiten, persönliche Flexibilität oder die Lage auf dem Arbeitsmarkt.

Schliesslich hat das Bundesgericht den Begriff der lebensprägenden Ehe
faktisch aufgegeben
. Diese in der Gerichtspraxis entwickelte Regel gab im Scheidungsfall einen Anspruch auf Beibehaltung des bisherigen ehelichen Lebensstandards. Die Ehe wurde so für viele Frauen zur „Lebensversicherung“. Bislang wurde eine lebensprägende Ehe bereits nach einer Dauer von zehn Jahren angenommen oder – unabhängig davon – bei einem gemeinsamen Kind. Mit dieser starren Lösung ging der unerwünschte Effekt einher, dass entweder von einer nur ganz kurzen Unterhaltsrente (bei nicht lebensprägender Ehe) oder aber einer prinzipiell dauerhaften Fortführung der ehelichen Lebenshaltung ausgegangen wurde (bei lebensprägender Ehe). Neu ist laut Bundesgericht eine individuelle Prüfung erforderlich, ob die konkrete Ehe das Leben der Ehegatten entscheidend geprägt hat; selbst im Fall der Bejahung ist die Dauer der Scheidungsrente vor dem Hintergrund der konkreten Umstände des Einzelfalles zeitlich angemessen zu befristen. Nach der neuen Definition ist eine Ehe zudem nur noch dann lebensprägend, wenn ein Ehegatte seine ökonomische Selbständigkeit zugunsten der Haushaltsbesorgung und Kinderbetreuung aufgegeben hat und es ihm deshalb nach langjähriger Ehe nicht mehr möglich ist, an seiner früheren beruflichen Stellung anzuknüpfen, während der andere Ehegatte sich angesichts der ehelichen Aufgabenteilung auf sein berufliches Fortkommen konzentrieren konnte. Diese Voraussetzungen dürften faktisch kaum noch gegeben sein.

Die neuen Entscheide des Bundesgericht führen zu einem Scheidungsrecht, in welchem die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau effektiv umgesetzt wird und sind daher zu begrüssen.

Quellen: Urteile 5A_907/2018, 5A_311/2019, 5A_891/2018, 5A_104/2018 und
5A_800/2019

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