Seit einem knappen halben Jahr ist in der Schweiz das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Damit erhalten unverheiratete Eltern bei einer Trennung neu mehr Unterhalt. Das Gesetz ist jedoch so offen formuliert, dass unter Experten noch immer Uneinigkeit herrscht, wie die neue Regelung konkret umgesetzt werden muss. „Eine der grössten Schwierigkeiten ist, dass noch keine einheitliche Praxis besteht“, sagt Rechtsanwalt Remo Gilomen, Partneranwalt der scheidungsagentur.ch im Interview.

Remo Gilomen, was sind aus Ihrer Sicht die grössten Schwierigkeiten, die das neue Unterhaltsrecht mit sich bringt?

Ganz eindeutig: Dass wir noch keine einheitliche Praxis haben. Alleine in Bern haben die Gerichte unterschiedliche Ansätze: Bern und Thun wenden die Berechnungstabellen von Annette Spycher/Daniel Bähler an, die sehr komplex sind und es manchmal nicht zulassen, in einem vernünftigem Zeitrahmen eine Lösung zu erarbeiten. In Bern wird zusätzlich verlangt, dass derjenige Elternteil, der die Obhut hat und sobald das jüngste Kind 6 Jahre alt ist, bereits die Aufnahme einer 30%igen Tätigkeit möglich sein muss. Diese Praxis existiert an den anderen Gerichten nicht, oder jedenfalls nicht offiziell. In Burgdorf wiederum wendet man eine „neue“ Prozentregel an mit erhöhten Prozenten, wobei nicht abschliessend geklärt ist, ob das im streitigen Urteilsfall auch vor den Rechtsmittelinstanzen standhalten würde.

Welche Fragen beschäftigen Ihre Klienten im Bezug auf das neue Unterhaltsrecht am häufigsten?

Bei den anspruchsberechtigen Klienten kommt die Frage, ob eine Anpassung Sinn macht und ob mit einer Erhöhung gerechnet werden kann, falls ihr Unterhalt noch nach altem Recht festgelegt wurde. Ansonsten sind die Fragen grundsätzlich dieselben wie beim alten Unterhaltsrecht. Erhöhten Diskussionsbedarf gibt natürlich der Betreuungsunterhalt und wie hoch da der Ansatz sein darf für einen Ausfall des Anspruchsberechtigten.

Wie wird der Betreuungsunterhalt heute genau berechnet? Gibt es öffentlich zugängliche Tabellen, Richtwerte oder dergleichen? Kann man beispielsweise von einem gewissen Prozentsatz des Lohnes als Richtwert ausgehen?

Der Betreuungsunterhalt variiert von Fall zu Fall. Einen Prozentsatz anzugeben wäre falsch, genauso wie wenn man sich im Internet anhand von Merkblättern informieren wollte, das erachte ich als problematisch.  Die wichtigsten Anhaltspunkte sind immer noch das Einkommen, auf welches abgestellt werden soll (auf beiden Seiten) und das familienrechtliche Existenzminimum, welches jeder für sich geltend machen kann. Die Differenz daraus bzw. der Überschuss geben die Leitlinien vor, wie der Unterhalt konkret festzulegen ist. Es lässt sich nicht mehr Geld verteilen als nach altem Recht und in vielen Fällen würden komplizierte Berechnungen nur dazu dienen, auf dem Papier ein Manko feststellen zu lassen.

Wie teilen sich Bar- und Betreuungsunterhalt auf? Gibt es hier eine Faustregel?

Nein, so etwas gibt es nicht. Der Barunterhalt deckt den konkreten Bedarf des Kindes ab abzüglich des ihm zuzurechnenden Einkommens wie die Kinderzulage oder eine Kinderrente der IV beispielsweise. Der Betreuungsunterhalt orientiert sich am familienrechtlichen Bedarf derjenigen Partei, welche die Obhut über das Kind oder die Kinder hat und ob der mit dem eigenen Einkommen angemessen gedeckt werden kann.

Das neue Unterhaltsrecht hat ja in erster Linie Einfluss auf unverheiratete Eltern. Welche Änderungen ergeben sich bei Verheirateten?

Bei Ehepaaren ändert sich nur die Zuteilung – sprich ob der Unterhalt an das Kind oder an die andere Partei geht. Am Betrag, welcher die Seite wechselt, ändert sich nicht viel.

Wann besteht genau Anspruch auf Betreuungsunterhalt? Kann man diesen in jedem Fall geltend machen?

Es besteht Anspruch auf Betreuungsunterhalt, wenn aufgrund der Betreuungspflichten gegenüber dem Kind/den Kindern ein Erwerbsausfall anfällt und das familienrechtliche Existenzminimum – welches sehr individuell ist – nicht mit dem eigenen Einkommen und dem Barunterhalt gedeckt werden kann. Dabei ist in Erinnerung zu rufen, dass von der betreuenden Person verlangt werden kann, im Zeitpunkt, wo das jüngste Kind 16 Jahre alt wird, wieder voll erwerbstätig zu sein. Bereits wenn das jüngste Kind 10 Jahre alt wird, ist es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung so, dass die Aufnahme einer 50%igen Erwerbstätigkeit möglich sein muss. In Bern geht man einen Schritt weiter und sagt, es soll möglich sein, 30% zu arbeiten, wenn das jüngste Kind 6 Jahre alt geworden ist.

Bleibt die „10/16“-Regel, wonach Mütter erst arbeiten müssen wenn das jüngste Kind 10-Jahre alt ist, mit dem neuen Unterhaltsrecht weiter bestehen? Unter Fachleuten scheint bezüglich der „10/16“-Regel Uneinigkeit zu herrschen…

Ich stelle eine Tendenz fest, wonach diese 10/16-Regel „aufgeweicht“ werden soll. Ich habe bereits das Beispiel in Bern erwähnt. Ich stelle aber auch fest, dass es für eine Frau beispielsweise sehr schwierig sein kann, eine 30%-Stelle zu finden. Das gibt es nicht in jeder Branche. Meistens wird eine 60%/70%-ige Tätigkeit verlangt, die kann man aber dann gar nicht sinnvoll antreten und die Kinder gleichzeitig in die Kita oder Tagesschule schicken, es macht je nachdem finanziell keinen Sinn. Die Realität ist nicht in jedem Fall anwendbar auf diese Konstrukt der Rechtsprechung, trotz der Tatsache, dass sich die Gesellschaft laufend verändert. Das wird im Einzelfall zu korrigieren und zu berücksichtigen sein. Grundsätzlich muss man aber auch sagen, dass die 10/16-Regel nach wie vor anwendbar ist, vor allem in Entscheidungsfall.

Der Kinderunterhalt setzt sich neu aus dem sogenannten „Barunterhalt“ und dem „Betreuungsunterhalt“ zusammen. Der Barunterhalt entspricht dem bisherigen Kinderunterhalt, der Betreuungsunterhalt ist für die Deckung der Lebenshaltungskosten des Betreuenden gedacht. Welche Kosten umfasst der Betreuungsunterhalt genau?

Der Betreuungsunterhalt orientiert sich am familienrechtlichen Existenzminimum des Betreuenden. Es ist zu prüfen, ob der Betreuende seinerseits für sich diese erwähnten Positionen abdecken kann.

Was gehört nicht in den Betreuungsunterhalt?

Die Frage ist vielleicht eher, was gehört nicht in die Lebenshaltungskosten. Wenn eine Familie bislang einen hohen Standard hatte und dieser auch bezahlbar war, dann hat der Ansprechende eventuell auch einen Anspruch darauf, dass das in der nächsten Zeit so bleibt. Gestritten wird vielfach um den Standard der Wohnung/des Hauses. Die Hobbys der Kinder sind vielfach ebenfalls ein Thema, wobei bei knappen Verhältnissen grundsätzlich nicht verlangt werden kann, dass auf einmal kostspielige Hobbys bezahlt werden müssen. Die Gesamtschau darf nicht vergessen gehen. Für knappe Verhältnisse ist ein restriktiver Ansatz zu wählen unter Anlehnung an das im Betreibungsrecht geltende Existenzminimum, bei guten Verhältnissen wäre es aber wohl vermessen, den Anspruchsberechtigten auf dieses zu reduzieren. Da kann es durchaus angemessen sein, teure Hobbys weiter zu finanzieren oder von einem erweiterten Grundbedarf auszugehen.

Mit der Gesetzesänderung sollen Kinder von Unverheirateten und Kinder von verheirateten Eltern gleichgestellt werden. Was gilt, wenn die Eltern gar nie ein Konkubinatspaar waren und nur eine sehr kurze Beziehung hatten? Herrscht bei dieser Frage inzwischen mehr Klarheit?

Sie sagen richtig, man will die Kinder einander gleichstellen. Das betrifft auch die Kinder von One-Night-Stands oder kurzen, flüchtigen Bekanntschaften. Das Kind kann ja nichts dafür. Aus meiner Sicht kann da kein Unterschied gemacht werden, auch wenn das für den Unterhaltsverpflichteten im subjektiven Empfinden nicht in einer Balance ist.

Wie sieht es mit dem Betreuungsunterhalt aus, wenn der betreuende Elternteil in einer neuen stabilen Beziehung lebt? Wird dieser dann gestrichen?

Die Lebenshaltungskosten reduzieren sich dann in der Regel und es stellt sich die Frage, ob der Unterhaltsbeitrag reduziert werden kann, ja. Ob das gleich zur Streichung führt, kommt auf den Einzelfall an.

Wie sieht es aus, wenn der betreuende Elternteil in einer neuen stabilen Beziehung lebt und mit dem neuen Partner ein Kind hat?

Auch hier kommt es darauf an, wie sich die Lebenshaltungskosten präsentieren. Ein weiteres Kind erhöht den Bedarf eher, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Lebenshaltungskosten trotzdem reduziert haben. Mir scheint aber klar zu sein, dass der Unterhaltsverpflichtete nicht für den Erwerbsausfall bedingt durch das neue, nicht gemeinsame, Kind aufkommen muss. Da wird man sich an den gemeinsamen Kindern orientieren und das nicht gemeinsame Kind ausblenden müssen.

Kann man aufgrund der Gesetzesänderung Nachforderungen für die letzten Jahre stellen? Also dass beispielsweise der Ex-Partner Betreuungsunterhalt für 2015 und 2016 nachzahlen muss?

Da das Institut des Betreuungsunterhalts erst ab dem 01.01.2017 gilt, lässt sich auch kein Betreuungsunterhalt für zurückliegende Jahre einfordern.

Seit 2017 wird die alternierende Obhut als Betreuungsmodell, also die geteilte Kinderbetreuung getrennt lebender Eltern neu ausdrücklich im Gesetz erwähnt.  In der Praxis tun sich sehr viele Gerichte mit der alternierenden Obhut jedoch schwer… Was gilt nun?

Die alternierende Obhut verlangt eine gute Absprachefähigkeit unter den Eltern. Haben sie die, dann vereinbaren sie die alternierende Obhut meist einvernehmlich. Haben sie die nicht, dann streiten sie konsequenterweise darum, wobei die alternierende Obhut dann regelmässig ausgeschlossen sein dürfte (im Entscheidfall). In streitigen Fällen, wo das Gericht einen Entscheid fällen muss, rechne ich nicht damit, dass eine alternierende Obhut ein taugliches Instrument bietet, um die Betreuung der Kinder anständig zu gewährleisten. Da braucht es einfach eine intakte Kommunikation unter den Eltern. Die Gerichte werden in diesen Fällen dazu tendieren, die Obhut dem einen oder andern zuzusprechen, damit die Kinder eine grosse Chance auf Stabilität haben.

Das neue Unterhaltsrecht kurz erklärt

Ob Eltern verheiratet waren oder nicht, spielte bei einer Trennung bezüglich der Frage des Unterhalts bisher eine ganz wesentliche Rolle: Mütter, die im Konkubinat lebten, hatten bislang nur Anspruch auf Unterhalt für ihre Kinder. Unterhalt für sich erhielten sie dagegen nicht. Damit waren sie geschiedenen Frauen gegenüber bislang schlechter gestellt. Mit dem revidierten Unterhaltsrecht, das am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, wurde dies geändert. Bei der Berechnung des Unterhalts zählen heute nicht mehr nur direkte Kosten für das Kind, wie beispielsweise Verpflegung, Krankenkassenprämie, Kleider usw. Neu werden auch – wie bei Geschiedenen – die Kosten für die Betreuung des Kindes durch die Mutter (oder je nach Fall den Vater) berücksichtigt. Das neue Unterhaltsrecht betrifft deshalb in erster Linie unverheiratete Eltern in Trennung. Der Kinderunterhalt setzt sich neu aus zwei verschiedenen Unterhaltsformen zusammen; aus dem sogenannten «Barunterhalt» und dem «Betreuungsunterhalt», den es so früher nicht gab. Der Barunterhalt entspricht dem bisherigen Kinderunterhalt und deckt die Kosten für Essen, Kleider, Krankenkassenprämien, Anteil an Wohnkosten und Steuern, Fremdbetreuungskosten und weiteres. Der Betreuungsunterhalt ist für die Deckung der Lebenshaltungskosten des Betreuenden. Mehr

Interview: Lilly Toriola, Mediatorin SKWM

Scheidungsagentur

Remo Gilomen, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Remo Gilomen ist Partner der Berner Anwaltskanzlei Gilomen & Brigger Rechtsanwälte und unter anderem spezialisiert auf Familienrecht.